Illegale Substanzen und Straßenverkehr

hanfblatt%20hanf%20marihuana%20cannabis%20sativa%20hempIllegale Substanzen und Straßenverkehr

sind für Lenker von Fahrzeugen (nicht für Beifahrer) verpflichtend. Vermutet ein Straßenaufsichtsorgan (=Polizist) eine Beeinträchtigung durch illegale Substanzen („Suchtgift“), kann er eine amtsärztliche Untersuchung („klinische“ Untersuchung auf Fahrtauglichkeit) verlangen. Er kann auch mit Schnelltestgerät eine Speicheluntersuchung vornehmen. Ist die Speicheluntersuchung positiv oder wird die Speicheluntersuchung abgelehnt, ist der Lenker ebenfalls zur amtsärztlichen Untersuchung auf Fahrtauglichkeit verpflichtet. Eine Harntest ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wenn der Polizist einen Harntest anbietet, um die amtsärztliche Untersuchung abzuwenden, Harntest nur machen, wenn man sicher ist, dass keine Spuren nachgewiesen werden können. Bei häufigerem Konsum kann – trotz zwischenzeitlicher Konsumpause – Cannabis mehrere Wochen lang festgestellt werden!

Bejaht der Amtsarzt eine Beeinträchtigung, ist man verpflichtet sich Blut abnehmen zu lassen. Verweigerung der ärztlichen Untersuchung oder der Blutabnahme bewirkt einen mindestens 4-monatigen Führerscheinentzug und eine hohe Geldstrafe.

Wir empfehlen auf folgenden Ablauf zu achten:

Bei einer Verkehrskontrolle vermutet ein Exekutivbeamter Fahruntüchtigkeit aufgrund
von Drogenkonsum.
Dieser Verdacht wird durch einen (Amts-)Arzt mittels einer sogenannten “klinische Untersuchung” bestätigt (oder auch nicht).
Wenn der Amtsarzt den Verdacht bestätigt muss eine Blutprobe abgenommen werden (“ist … eine Blutabnahme vorzunehmen”).

Folgen eines positiven Bluttests

  • Verwaltungsstrafe von 581 bis 3.633 Euro,
  • Mindestens vier Wochen Führerscheinentzug,
  • Fachärztliches Gutachten (kann z.B. Bedingung, Befristung oder Auflagen vorschlagen),
  • Verkehrspsychologisches Gutachten und
  • Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde nach §§ 12 und 14 SMG (anstatt Anzeige nach dem § 27 SMG)

Folgen einer Verweigerung (der “klinischen Untersuchung” oder der Blutabnahme)

  • Verwaltungsstrafe von 1.162 Euro bis zu 5.813 Euro,
  • Führerscheinentzug für mindestens vier Monate und
  • Nachschulung sowie verkehrspsychologische und amtsärztliche Untersuchung

Wann ist ein Bluttest positiv

In der StVO § 5 heißt es: ”Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.”
Bei Alkohol gibt es die gesetzlich festgelegten Grenzen von 0,5 – 0,8 – 1,2 – 1,6 Promille. Für THC (psychoaktive Substanz von Cannabis) oder andere illegale Substanzen gibt es keine fixen Grenzwerte, es wird in jedem einzelnen Fall von einem Sachverständigen entschieden, ob die Person „beeinträchtigt” war, d.h. in der Fähigkeit ein Fahrzeug zu lenken relevant eingeschränkt war. Zur Beurteilung dieser Frage wird der Sachverständige auf wissenschaftliche Untersuchungen und auf die Angaben des Betroffenen (Empfehlung: Konsum in den letzten [vier] Stunden negieren) zurückgreifen.

Es sind jedoch auch folgende Szenarien möglich:

  1. “0,0”, d.h. wenn aktives THC festgestellt werden kann wird von einer Beeinträchtigung ausgegangen (ist in der Schweiz so Gesetz)
  1. Ein bestimmter THC-Wert (z.B. 2 ng/ml oder 10 ng/ml Plasma wie in Deutschland von Experten unterschiedlich gefordert) etabliert sich als “Grenzwert”.

    Fußgänger, Radfahrer

    Diese Vorgangsweise gilt nicht nur für Fahrzeuglenker (auch Radfahrer) generell, für Fußgänger nur dann, wenn sie im Verdacht stehen, in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben.

    „Fahruntüchtigkeit“

    ist auch bei negativem Bluttest möglich: wenn der Amtsarzt beim klinischen Test Fahruntüchtigkeit bescheinigt, wird der Führerschein vorläufig abgenommen. Stellt sich beim Bluttest heraus dass keine relevante Beeinträchtigung durch Substanzen vorlag (der Fahrer könnte zB nur übermüdet gewesen sein oder der Amtsarzt einen schlechten Tag gehabt haben oder…) dann besteht kein Grund für einen Entzug der Lenkberechtigung, der Führerschein muss „wieder ausgefolgt” und ein Entziehungsverfahren eingestellt werden.

    Wann ist ein Bluttest positiv

    In der StVO § 5 heißt es: ”Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.”
    Bei Alkohol gibt es die gesetzlich festgelegten Grenzen von 0,5 – 0,8 – 1,2 – 1,6 Promille. Für THC (psychoaktive Substanz von Cannabis) oder andere illegale Substanzen gibt es keine fixen Grenzwerte, es wird in jedem einzelnen Fall von einem Sachverständigen entschieden, ob die Person „beeinträchtigt” war, d.h. in der Fähigkeit ein Fahrzeug zu lenken relevant eingeschränkt war. Zur Beurteilung dieser Frage wird der Sachverständige auf wissenschaftliche Untersuchungen und auf die Angaben des Betroffenen (Empfehlung: Konsum in den letzten [vier] Stunden negieren) zurückgreifen.

    Es sind jedoch auch folgende Szenarien möglich:

    1. “0,0”, d.h. wenn aktives THC festgestellt werden kann wird von einer Beeinträchtigung ausgegangen (ist in der Schweiz so Gesetz)
    1. Ein bestimmter THC-Wert (z.B. 2 ng/ml oder 10 ng/ml Plasma wie in Deutschland von Experten unterschiedlich gefordert) etabliert sich als “Grenzwert”.

      Fußgänger, Radfahrer

      Diese Vorgangsweise gilt nicht nur für Fahrzeuglenker (auch Radfahrer) generell, für Fußgänger nur dann, wenn sie im Verdacht stehen, in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben.

      „Fahruntüchtigkeit“

      ist auch bei negativem Bluttest möglich: wenn der Amtsarzt beim klinischen Test Fahruntüchtigkeit bescheinigt, wird der Führerschein vorläufig abgenommen. Stellt sich beim Bluttest heraus dass keine relevante Beeinträchtigung durch Substanzen vorlag (der Fahrer könnte z.B. nur übermüdet gewesen sein oder der Amtsarzt einen schlechten Tag gehabt haben oder…) dann besteht kein Grund für einen Entzug der Lenkberechtigung, der Führerschein muss „wieder ausgefolgt” und ein Entziehungsverfahren eingestellt werden.

       („Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden“) bedeutet de facto, dass es im unüberprüfbaren Ermessen des Polizisten liegt, eine Untersuchung auf Drogenbeeinträchtigung zu veranlassen. Eine Überprüfung auf Alkohol am Steuer kann ein Polizist übrigens jederzeit verlangen. Eine Harnuntersuchung ist nicht vorgesehen. Schlägt das Straßenaufsichtsorgan einen Harnschnelltest vor, kann man „freiwillig“ mitwirken. Aber Achtung: Cannabis kann im Harn bei sehr seltenem Konsum noch Tage lang, bei häufigerem Konsum mehrere Wochen lang nachgewiesen werden.

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