Legalisierung von Cannabis am Donnerstag (25.06.2015)

Cannabis Recht

Ob es am Donnerstag, dem 25.06.2015, im Parlament zu einer Einigung der Parteien kommt bleibt fraglich, so sehr wie die Meinungen was die Legalisierung von Cannabis in Österreich betrifft auseinandergehen. 

 

 

 

Am Donnerstag steht im Nationalrat unter TOP 19 Die Bürgerinitiative betr. „Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ auf der Tagesordnung, welche im Januar 2015 vertagt wurde. faymann_cannabisDiese Bürgerinitiative, bereits von 32.367 Bürgern unterschrieben , verlangt die Herausnahme des Stoffes aus dem Suchtmittelgesetz und will sowohl den Anbau als auch die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch den Erwerb und den Besitz von geringen Mengen für Personen ab 16 Jahren legalisieren.

 

 

Die Forderung nach Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz begründete Bernhard Amann als Erstunterzeichner der Bürgerinitiative (53/BI) mit dem Argument, Hanf sei der vielseitigste Rohstoff der Erde und werde lediglich aus industriellen Interessen mit unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft. Durch die Kriminalisierung von Cannabis würden bloß undurchsichtige Schwarzmärkte gefördert und überdies globale Gesellschaftsprobleme künstlich erzeugt. Anzeigen nach der derzeitigen Gesetzeslage hätten fatale Folgen, warnte Amann und sprach von Verlust von Sozialkapital. So würde etwa durch Berufsverbote jungen Menschen die Zukunft genommen. Es gehe um eine menschenwürdige Drogenpolitik und nicht darum, „dass jeder kiffen kann, soviel er will“, unterstrich er. Amann schlug  eine parlamentarische Enquete vor, die es ermöglicht, abseits von Ideologien mit in- und ausländischen ExpertInnen über das Thema Cannabis zu diskutieren

Seitens der Regierungsparteien im Jänner2015, überwog in der Debatte die Skepsis bezüglich der Forderungen der Bürgerinitiative. ParlamentSPÖ-Mandatar Johann Hechtl brachte gesundheitspolitische Bedenken gegen eine Cannabis-Freigabe vor, sprach sich aber für mehr Prävention und eine Reduktion der Strafen aus. Diesen Standpunkt vertrat auch Hermann Gahr namens der ÖVP, der zudem die Ansicht äußerte, der Schutzgedanke sollte im Mittelpunkt der Debatte über Suchtgifte stehen. Sein Fraktionskollege Norbert Sieber ÖVP wiederum konnte sich ein Absehen von einer Anzeige beim erstmaligen Cannabis-Konsum vorstellen. Ein striktes Nein zur Legalisierung von Cannabis kam von FPÖ Abgeordneter Susanne Winter. Auch sie plädierte allerdings für eine menschenwürdige Drogenpolitik, die Drogensüchtige als Kranke sieht und verstärkt auf Vorbeugung setzt.Wolfgang Pirklhuber von den Grünen begrüßte den Vorschlag einer Enquete und erwartete sich dabei Aufschluss über weitere gesetzliche Verbesserungsmöglichkeiten sowie über die entsprechenden internationalen Erfahrungen. Eine Liberalisierung im Sinne der Bürgerinitiative werde aber an den Verpflichtungen Österreichs durch die internationale Suchtmittelkonvention scheitern, dämpfte er die Erwartungen. Michael Pock (Neos) erinnerte an den Vorstoß seiner Fraktion in Richtung Legalisierung von Cannabis und forderte zudem eine wissenschaftliche Sammlung von Daten über den Suchtmittelkonsum in Österreich und dessen Auswirkungen auf Gesundheit und Volkswirtschaft, eine verstärkte Suchtmittelaufklärung an den Schulen sowie die Errichtung von konzessionierten Abgabesystemen. Verbesserungsbedarf ortete er überdies auch im medizinischen Bereich. Dies war der Stand im Jänner 2015

Cannabis SeedsAm Donnerstag kommen erschwerend noch 3 Stellungnahmen hinzu,

 

1 -Stellungnahme vom Bundesministerium für Gesundheit

– kurzer Auszug aus der Stellungnahme

…Seit der SMG-Novelle 2008 ist in Österreich der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis unter staatlicher Aufsicht zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln bzw. einschlägige Forschung zulässig und der unter staatlicher Aufsicht stehenden Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES) Vorbehalten.

…Eine Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis zu dem Zweck, dass sich Patient/inn/en damit selbst behandeln, ist damit nicht verbunden. Mitunter wird die Forderung nach „Legalisierung“ des sogenannten Freizeitkonsums mit dem Thema der medizinischen Nutzung von Cannabis (d.h. der aus natürlichem Cannabis zu gewinnenden pharmakologischen Wirkstoffe), welche arzneimittelrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt und auch unterliegen soll, vermischt. Dies erscheint nicht sinnvoll.

…Österreich erfüllt mit dem Suchtmittelgesetz seine Verpflichtungen aus den Suchtmittelübereinkommen der Vereinten Nationen2, denen es beigetreten ist. Cannabis und sein Wirkstoff Tetrahydrocannabinol unterliegt der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961.

Die internationale Drogenpolitik beruht auf diesem System von Verträgen, denen sich die meisten Staaten der Welt verpflichtet haben. Es zielt darauf ab, durch ein umfassendes Regelungssystem – und mittels Überwachung durch das International Narcotics Control Board und dessen weltweiter Beachtung – die Verfügbarkeit der darin erfassten Stoffe für ihren Einsatz in Wissenschaft und Medizin zu gewährleisten und ihre Abzweigung für Verwendungen, die nicht diesen beiden legitimen Zwecken dienen, hintan zu halten

Daraus ergibt sich: Will der Gesetzgeber nicht mit den Suchtmittelübereinkommen der Vereinten Nationen in Konflikt geraten, ist er in der Gestaltung des innerstaatlichen Suchtmittelrechts nicht frei. Das Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Besitzen, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern – gleichviel zu welchen Bedingungen -, Vermitteln, Versenden – auch im Durchfuhrverkehr -, Befördern, Einführen und Ausführen aller der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 unterliegenden Stoffe einschließlich Cannabis ist der medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung vorzubehalten, und jede gegen diese Vorschriften vorsätzlich verstoßende Handlung mit Strafe zu bedrohen.  

 

2-Stellungnahme vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

– Auszug aus der Stellungnahme

Die Festlegung von Grenzwerten für Suchtgifte wurde bereits vor einigen Jahren, als die Bestimmungen über das Lenken von Fahrzeugen unter Suchtgifteinfluss neu gefasst wurden,diskutiert und nicht für sinnvoll erachtet. Der Hauptgrund liegt darin, dass es keine wissenschaftlich abgesicherten Nachweise gibt, auf deren Grundlage sich solche Grenzwerte festlegen ließen (auch die vorliegende Initiative bietet solche nicht an; der hier vorgeschlagene Grenzwert von 10 ng THC/ml Blut wird nicht näher begründet)

…Der vorliegende Vorschlag ist aber auch nicht nachvollziehbar. Offenbar liegt dem Vorschlag das Missverständnis zugrunde, die Einführung eines Grenzwertes würde hinsichtlich des Nachweises einer „Minderbeeinträchtigung“ eine Erschwerung darstellen bzw. den Nachweis unmöglich machen, was in einer de-facto-Straflosigkeit von Personen mit einem THC-Gehalt im Blut unter dem festgelegten Grenzwert führen würde.

 

3-Stellungnahme vom Bundesministerium für Justiz

– kurzer Auszug aus der Stellungnahme

…Die Frage, ob Cannabis weiterhin als Suchtgift eingestuft sein soll, betrifft die § § 1 , 2 des Suchtmittelgesetzes und die SuchtgiftVO, ist primär eine gesundheitspolitische Frage und fällt daher in die führende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.

….Die „Herausnahme“ von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz scheint aber aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz – wie schon vom Bundesministerium für Gesundheit ausgeführt -nicht der geeignete Weg.

􀂾 Österreich ist zwischenstaatlich nicht nur durch den in der Petition erwähnten EURahmenbeschluss gebunden, sondern auch durch verschiedene UN-Übereinkommen; die Grenzen dieser internationalen Verpflichtungen müssen eingehalten werden.

􀂾 Das in Österreich geltende Prinzip „Helfen statt Strafen“ und insbesondere § 35 Abs.4 SMG bieten – auch im internationalen Vergleich – den Behörden breite Möglichkeiten, auf  Handlungsweisen im Zusammenhang mit Cannabis auf andere Weise als durch Strafverfolgung und Bestrafung zu reagieren.

􀂾 Ein Alleingang Österreichs in Richtung Freigabe hätte – wie Erfahrungen anderer Staaten gezeigt haben – die Folge, dass Konsumenten aus anderen Staaten angezogen werden, was wiederum einen Anstieg des Handels zur Folge hätte.


ÖVP   Wolfgang Brandstetter   Bundesministerium für Justiz

SPÖ   Alois Stöger    Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

SPÖ   Sabine Oberhauser   Bundesministerin für Gesundheit

 

 

Da sind wir mal gespannt wie es am Donnerstag ausgeht 😉

 

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